Der Bundestag hat Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen.
Unternehmen und Verbraucher sollen ab 2026 von den Kosten der
Gasspeicherumlage befreit werden. Eine pauschale Stromsteuersenkung
gibt es nicht. Das ist konkret geplant.
Ist die Grundsteuerrefom verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof (BFH)
befasst sich ab heute mit drei Klagen gegen das Bundesmodell. Eine
Entscheidung wird nicht vor dem 10. Dezember erwartet. Am Ende könnte
der Weg wieder nach Karlsruhe führen.
Der Bundestag hat ein von der Linken-Fraktion eingebrachtes Gesetz „zur
besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt. Das sogenannte Mietwuchergesetz entsprach einem vom
Bundesrat beschlossenen Entwurf.
Laut Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr knapp 80.000
Diebstähle oder Einbruchsversuche in Wohnhäusern. Ist Kameraüberwachung
zum Präventivschutz erlaubt? Welche Rechte haben Mieter oder Nachbarn?
Und was gilt in Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage.