Kaum vier Wochen im Amt hat Bundesbauministerin Verena Hubertz einen
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vorgelegt. Der
Bauturbo soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht
werden. Das ist geplant.
Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind,
können in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die
Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen, wenn die GdWE nicht
zur Umsatzsteuer optiert hat.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
bis Ende 2029 beschlossen. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere
Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber
aber noch mal sprechen.