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Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein „weiteres starres staatliches System“ ab.

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.

Bei einem Streit über die Abberufung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am restlichen Verwalterhonorar zu bemessen.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zuvor geplant – so das Ziel. Um das zu schaffen, hat sich das Bundeskabinett heute auf ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz geeinigt. Auf die Immobilienbranche kommen erheblich mehr Anstrengungen zu.