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Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist am 1.7.2024 in Kraft getreten. Die
Bundesregierung muss eine Strategie mit messbaren Zielen vorweisen –
auch Gebäude müssen berücksichtigt werden. Was heißt das für die
Wohnungswirtschaft?

Eigentümerversammlungen sollen künftig auch vollständig online abgehalten
werden können. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt, dem
Gesetzentwurf hierzu zuzustimmen. Ganz ohne Präsenzversammlung soll es
vorerst aber nicht gehen.

Das Grundsteuermodell für Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß. Das hat
das Finanzgericht in Stuttgart in zwei Musterklagen entschieden. Das
Land setzt ausschließlich auf den Wert des Bodens, was drauf steht,
spielt keine Rolle.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die neue Grundsteuer entschieden.
Zweifel bestehen an der pauschalen Bewertung im Bundesmodell –
Eigentümer müssen einen niedrigeren Wert des Grundstücks nachweisen
können. Das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsgericht haben.