Infopool

05/10/2020

Mietrecht ist Sache des Bundes. Deshalb stehen der Berliner Mietendeckel und ein Mietenstopp-Begehren in Bayern verfassungsrechtlich auf der Kippe. Initiativen aus mehreren Bundesländern wollen sich nun gemeinsam für einen Mietenstopp für ganz Deutschland stark machen.

07/10/2020

In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.

02/10/2020

Die Koalition streitet über das Baulandmobilisierungsgesetz: Das CSU-geführte Innenministerium hat im neuen Entwurf den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wohl eigenmächtig gestrichen. DDie Koalition streitet über das Baulandmobilisierungsgesetz: Das CSU-geführte Innenministerium hat im neuen Entwurf den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wohl eigenmächtig gestrichen. Die SPD droht nun: Ohne „Umwandlungsverbot“ keine BauGB-Reform.ie SPD droht nun: Ohne „Umwandlungsverbot“ keine BauGB-Reform.

06/10/2020

Hamburg plant als erstes Bundesland, die Installation von Photovaltaikanlagen auf Wohnhäusern anzuordnen. Wohnungsunternehmen sehen darin „de facto die Enteignung ihrer Dächer“ und die bezahlbaren Mieten gefährdet. Ob die Solar(dach)pflicht kommt? Das ist unklar und hängt womöglich vom Bund ab