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Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss ein Streetart-Gemälde an
der Fassade beschließen. Der Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn
Fläche, Kostentragung und Verbleibdauer geregelt sind, auch wenn das
endgültige Erscheinungsbild noch offen ist, so der BGH.

Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz kippen und hat
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), wie es offiziell heißt, gefährde
Deutschlands Klimaziele bis 2045.

In Hessen soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Gemeinden
ausgedehnt werden. Die aktuelle Verordnung läuft im November 2026 aus.
Auch Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist sollen länger gelten.

Der Provisionshinweis des Maklers unter der Signatur einer E-Mail?
Unwirksam. Die wesentlichen Vertragsinhalte müssen im Text stehen. Der
BGH stärkt damit die Rechte von Käufern und Verkäufern.