Seit Juli 2024 dürfen Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss
nicht mehr als Nebenkosten umlegen (Nebenkostenprivileg). Die meisten
Sammelverträge wurden seitdem gekündigt. Nun hat das BVerfG
entschieden: Das Sonderkündigungsrecht für Vermieter war rechtmäßig.
Der Bundestag hat den Wasserstoffhochlauf per Gesetz beschleunigt – die
Grünen fordern 13 weitere Maßnahmen. Doch wo soll grüner Wasserstoff
eingesetzt werden? Fünf Forschungsinstitute liefern eine klare Antwort:
nicht im Heizungskeller.
Berlin verlängert die Rechtsgrundlage für den Schutz vor Umwandlungen von
Mietwohnungen – die neue Verordnung soll am 1.1.2027 in Kraft treten
und bis zum 31.12.2031 gelten. Wie die anderen Bundesländer § 201a und
§ 250 BauGB umsetzen.
Es war eine Frage der Glaubwürdigkeit: In einer Late-Night-Sitzung hat
der Koalitionsausschuss die Stromsteuersenkung für alle beschlossen.
Die Entlastung kommt 2027, ist aber befristet auf ein Jahr. Mehr bleibt
vorerst Versprechen.