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Ist der Mieter mit der Kaution in gewisser Höhe in Verzug, kann der
Vermieter fristlos kündigen, so § 569 Abs. 2a BGB. Das gilt aber nur
für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist die Vorschrift nicht
anwendbar.

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um ein
halbes Jahr bis Ende Dezember 2025 verlängert.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der
Mietpreisbremse um vier Jahre. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf
neuere Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will
darüber aber noch mal sprechen.

Für den Austausch fossiler Heizungen gibt es trotz der geplanten
Abschaffung des Heizungsgesetzes frisches Geld aus der Bundesförderung
für effiziente Gebäude (BEG) – das Finanzministerium hat zusätzliche
rund 914 Millionen Euro genehmigt.