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Hamburg nutzt für den Wohnungsbau gerne sein Vorkaufsrecht bei
Grundstücken gegen Bodenspekulanten und als Mittel gegen steigende
Mieten. Weil das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diese Praxis in
Teilen gestoppt hat, fordert der rot-grüne Senat jetzt eine Novelle des
Baugesetzbuchs.

Eigentümerversammlungen auf Basis der 2G-Regelung sind nicht
ordnungsgemäß. Dieser Auffassung ist der Spitzenverband der
Immobilienverwalter VDIV. Die Treffen seien womöglich rechtlich
anfechtbar.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gilt für Unternehmen
erneut die Verpflichtung, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten,
sowie neu die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Maßgeblich dafür ist der
neue § 28b IfSG. Lesen Sie, welche rechtlichen Vorgaben Arbeitgeber
rund um das 3G-Modell und die Testpflicht zu beachten haben.

Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen,
wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024
greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg
endgültig Geschichte.