Infopool

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das regelt auch eine Solardachpflicht – zunächst wohl für Nichtwohngebäude und Großparkplätze. Für Unmut unter Eigentümern sorgt ein Passus zum Heizungstausch.

In Baden-Württemberg ist ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, wird es nun schwerer haben: Die Kommunen dürfen mehr Auskunft über die Vermieter einholen, und bei Regelverstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro

Wohnungsvermieter können die Kosten für den TV-Kabelanschluss auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will das „Nebenkostenprivileg“ mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen, doch aktuell blockiert der Bundesrat das Vorhaben. Sehr zur Freude der Wohnungswirtschaft.