Infopool

03/11/2021

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den
gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein
Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.

27/10/2021

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist
nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr Geltung beansprucht.

08/09/2021

Der an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheiterte Mietendeckel
lässt Berlin im Wahlkampfmodus keine Ruhe. Der rot-rot-grüne Senat
bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein: Die Rechtslage soll
auf Bundesebene geändert werden, damit die Länder deckeln dürfen.

14/07/2021

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden, wenn der Baum dadurch absterben könnte.