Infopool

26/01/2021

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Zwar kann in diesem Fall ein berechtigtes Interesse nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB bestehen, doch die Anforderungen hieran sind hoch.

20/01/2021

Die Kosten für den TV-Kabelanschluss können Wohnungsvermieter auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will dieses „Nebenkostenprivileg“ mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen. Die Wohnungswirtschaft hofft jetzt auf den Bundesrat. Der könnte den Gesetzentwurf noch kippen.

12/01/2021

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.

04/01/2021

Seit dem 1.1.2021 gilt in Niedersachsen eine neue Mietpreisbremse. Die Verordnung in ihrer ursprünglichen Form war vom Landgericht Hannover gekippt worden.