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FDP-Justizminister Marco Buschmann muss sich von Ampel-Partnern vorwerfen
lassen, im Koalitionsvertrag festgehaltene Schritte für die
Mietrechtsreform – wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – schleifen
zu lassen.

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wurde bei einer Expertenanhörung im
Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert – Vertreter von Vermietern
und Hauseigentümern lehnen die Vorlage ab.

In einer Bundestagsanhörung haben alle Experten einen Rechtsanspruch für
Wohnungseigentümer und Mieter auf die Installation von
Balkonkraftwerken befürwortet – doch es wurde auch Nachbesserungsbedarf
am Gesetzentwurf der Ampel-Regierung angemeldet.

In die Diskussion um die Wiedereinführung einer degressiven AfA für den
Neubau von Wohnungen kommt offenbar Bewegung: Bauministerin Klara
Geywitz sieht dafür Signale, wie sie in der Haushaltsdebatte im
Bundestag sagte.