Infopool

12/07/2023

Wenn Außentemperaturen die 30-Grad-Grenze überschreiten, kann es in der Wohnung unerträglich werden. In Einzelfällen kann dann die Miete gemindert werden, wie Gerichte entschieden haben. Eigentümer können vorbeugend (teils geförderte) Maßnahmen ergreifen.

12/07/2023

Die für den 7. Juli geplante zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – im Bundestag darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verabschiedung in einem Eilverfahren gestoppt. Wie geht es weiter?

12/07/2023

Wer ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kauft, zahlt bei der Grunderwerbsteuer kräftig drauf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt eine Entlastung für Selbstnutzer vor und will Share Deals an den Kragen – ein Diskussionsentwurf an die Länder ist raus.

12/07/2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen die Anwendung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und kurzzeitigen Mietverträgen – er sieht hier keinen Regulierungsbedarf. Die Länder sind anderer Ansicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates liegt vor.