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Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. Ein Notwegrecht kann dann nicht verlangt werden.

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat lange abgewogen, wie sie im Zuge der Reform die Grundsteuer künftig berechnen will. Jetzt hat das Bundesland als letztes im Bunde eine Entscheidung gefällt: Keine Öffnungsklausel, kein eigenes Gesetz – das Bundesmodell soll es sein.

Das Nebenkostenprivileg bei den Kabel-TV-Kosten wird wohl fallen. Der Bundestag hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Pläne der Koalition. Dafür sollen Mieter für den Internet-Ausbau zahlen. „Ein Rohrkrepierer“, meint die Wohnungswirtschaft.

Ein direktes „Umwandlungsverbot“ ist es nicht, doch wer Mietwohnungen im großen Stil verkaufen will, braucht künftig – vorerst befristet bis Ende 2025 – eine Genehmigung. Ausnahmen regelt das Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Bayern-CSU will es im Bundesrat stoppen.