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Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an Mehrfamilienhäusern kostet viel Geld. Ein Verbändebündnis, darunter der GdW für die Wohnungswirtschaft, fordern von den zuständigen Ministern ein eigenes Förderprogramm, um Immobilieneigentümer und Mieter zu entlasten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht