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Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH entschieden. Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft.

Das Bundeskabinett hat ein schärferes Geldwäsche-Gesetz beschlossen, das insbesondere auf Immobilien abzielt. Verdachtsfälle müssen früher gemeldet werden. Makler müssen künftig die Anti-Geldwäsche-Stelle des Bundes kontaktieren, wenn ein Mietvertrag mehr als 10.000 Euro Miete ausweist.

Die Mieten sind nirgendwo in Deutschland höher als in München. Ab August setzt der Stadtrat für fünf Jahre Mieterhöhungen bei allen städtischen Wohnungsunternehmen aus und spricht dabei von einer Vorbildfunktion. Betroffen sind auch GWG und Gewofag. Im Rathaus sorgt das für Ärger.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist seit Jahren ein Thema. Einzelne Städte gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg und im Alleingang. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nicht nur Verbände fordern nun eine gesetzliche Bremse.