Infopool

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.

Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent.

Ob der Vermieter unter Berufung auf die Vormiete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse an sich zulässige Miete verlangen kann, richtet sich nach dem letzten Wohnraummietverhältnis. Leerstand, Eigennutzung oder gewerbliche Vermietung der Räume vor der Neuvermietung sind nach Auffassung des LG Berlin unerheblich.

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.