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Die Rechtsprechung des BGH bestimmt das Wohnungseigentumsrecht, das Mietrecht und angrenzende Rechtsgebiete wesentlich mit. In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit nach Rechtsgebieten geordnet zusammengefasst.

Um die hohen Energiekosten abzufedern, hat sich Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Wichtige Details, wie sie umgesetzt und finanziert werden soll, blieben trotz mehrstündiger Beratungen von Bund und Ländern unbeantwortet. Eine „Kommission Gas und Wärme“ soll es klären.

Ab Januar gibt es einen Mietzuschuss für mehr Haushalte als bisher. Außerdem wird das Wohngeld im Schnitt um 190 Euro monatlich aufgestockt. Das passenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen – der Bundestag muss noch zustimmen. Auch einen zweiten Heizkostenzuschuss soll es geben.

Wohneigentum ist für viele Deutsche zu teuer – es wird immer noch lieber gemietet als gekauft, wie Studien zeigen. Wo (Eigen-)Kapital fehlt, will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nun mit zinsverbilligten Krediten den Immobilienkauf fördern. Auch für den Mehrgeschossbau gibt es Geld.