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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht nach den jüngsten Beratungen mit seinen Länderkollegen von einem „Meilenstein“ bei der Grundsteuer-Reform. Doch Bayern blockiert. Und an der CSU führt kein Weg vorbei, wenn das Gesetz durch den Bundestag soll. Die Zeit wird knapp.

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Ab sofort ist das neue Internetportal „Boris-D“ online. Das kostenlose Informationssystem für Bodenrichtwerte gilt (fast) bundesweit. Zwölf Bundesländer sind bereits dabei, weitere wollen sich anschließen. Die Grundstückspreise können per Mausklick abgerufen werden.