Ob das Notwegrecht auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken – ohne
dass Sachen entladen werden – erlaubt, hat jetzt der Bundesgerichtshof
(BGH) geklärt.
Im Winter 2024/25 wurde in Deutschland zirka ein Viertel mehr Heizöl,
Erdgas und Fernwärme zum Heizen verbraucht wie im Vorjahr, schätzt
Techem in einer ersten Bilanz. Die Nachzahlungen könnten vielerorts
teuer werden.
Wenn Vermieter von Wohnungen mit Mietern einen Zeitmietvertrag
abschließen, sind strenge Regeln zu beachten. So muss etwa die
Befristung genau begründet werden. Problematisch ist auch die
Kündigungsfrist. Was sonst zu beachten ist.
Wiederholte Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen sollen
laut einem Medienbericht der Grund dafür sein, dass der Berliner Senat
den Immobilienkonzern Vonovia aus dem Wohnungsbündnis ausgeschlossen
hat.