Die Münchner SPD will den seit 2019 geltenden fünfjährigen Mietenstopp für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verlängern – mindestens bis 2026. Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr darüber entscheiden.
Die neue Grundsteuer sorgt weiter für Ärger: Millionen Einsprüche gegen Wertbescheide sollen seit Monaten unbearbeitet in den Behörden liegen. In zunächst vier Musterfällen wollen nun zwei Verbände eine Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen.
Staatliche Kontrolle ist eine Möglichkeit, um hohe Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist ein Reallabor in Sachen Regulierung – und scheitert immer wieder. Versucht sich jetzt Österreich am Mietendeckel?
Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht (LG) Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.