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Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Zwar kann in diesem Fall ein berechtigtes Interesse nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB bestehen, doch die Anforderungen hieran sind hoch.

Der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer vermindert sich nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung.

Die Kosten für den TV-Kabelanschluss können Wohnungsvermieter auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will dieses „Nebenkostenprivileg“ mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen. Die Wohnungswirtschaft hofft jetzt auf den Bundesrat. Der könnte den Gesetzentwurf noch kippen.