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Die Betreiber kleiner Solaranlagen auf Privathäusern und vergleichbarer Blockheizkraftwerke können sich auf Antrag von der Einkommensteuer auf diesbezügliche Einnahmen befreien lassen. Die neue Möglichkeit soll Anlagenbetreiber und Finanzämter von Bürokratie entlasten.

Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz mit einem befristeten indirekten „Umwandlungsverbot“ gebilligt. Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern – braucht künftig in der Regel eine Genehmigung. Das Gesetz soll nun zeitnah in Kraft treten.

Wer privat Mietwohnungen baut oder neue Wohnungen zur Miete in bestehenden Gebäuden schafft, kann die Kosten dafür steuerlich absetzen. Die Sonderabschreibung läuft aber bald aus. Der Bauantrag muss vor dem 1.1.2022 gestellt werden. Angehende Vermieter müssen sich also sputen.

Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein „weiteres starres staatliches System“ ab.