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„Verfassungswidrig“ lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel – aber was sind die politischen Folgen des Beschlusses? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Co-Chair Global Real Estate bei Greenberg Traurig, im L’Immo-Podcast

Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher „Bundesdeckel“ dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Mieterstromgesetz wird vier Jahre alt – und bietet wenig Anreize für Investitionen, so die Kritik. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Union und SPD haben sich geeinigt, Wohnungsunternehmen bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen.