Infopool

Im Rahmen der Grundsteuerreform haben die Länder die Wahl: Bundesmodell
oder eigenes Gesetz. In Rheinland-Pfalz gibt es noch keine Einigung,
aber der Landtag hat einen Entwurf der oppositionellen CDU beraten, der
gar nicht nach dem Geschmack der Regierung ist.

Im August 2021 hatte das Bundeskabinett die Novelle der
Heizkostenverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat am 5. November
zugestimmt – unter einer Bedingung: Die Auswirkungen der Neuregelungen
sollen nach drei Jahren evaluiert werden.

Ob Mietendeckel oder „Enteignung“ großer Immobilienkonzerne – die
Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) halten
solche Ideen für fragwürdige Versuche, den steigenden Wohnungskosten in
Berlin etwas entgegenzusetzen. Sie schlagen eine Mietensteuer vor.

Eine Dauerbaustelle im Regierungsviertel, ein fehlgeplanter
Universitätskomplex, ein Holzbau, der nur neun Jahre hielt und der
Berliner Mietendeckel, der sinnlos Millionen verschlungen hat – der
Bund der Steuerzahler prangert im neuen „Schwarzbuch“ 100 Steuersünden
an, auch bei Immobilienprojekten.