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Es ist amtlich: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat das notwendige Quorum für den Volksentscheid erreicht. Die Berliner dürfen über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen. Juristen gehen nicht von einem Erfolg aus.

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.

Die Reform des Mietspiegelrechts ist beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht.

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Kraft getreten. Neu eingefügt wurde das sogenannte „Umwandlungsverbot“ des § 250 BauGB (Baugesetzbuch): Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern –, braucht eine Genehmigung. Das gilt zunächst befristet bis Ende 2025.