Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.
Anstelle von Mietendeckel und Enteignung schlagen DIW-Ökonomen ein staatlich gefördertes Mietkauf-Modell für einkommensschwache Haushalte vor, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Staat baut, der Mieter kauft. Klingt zunächst gut, doch es gibt auch Kritik.
Bayern erlässt eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.
Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.