Infopool

17/07/2019

Bayern erlässt eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.

16/07/2019

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.

10/07/2019

Wenn vor Gericht unter Nachbarn über Geruchsbelästigungen gestritten wird, sind zumeist eher „herzhafte“ Gerüche im Spiel. Anders in einem Fall, den das AG Wolfratshausen auf dem Tisch hatte

10/07/2019

Für die Einzahlung der Gerichtskosten für eine Anfechtungsklage hat ein Wohnungseigentümer in der Regel eine Woche ab Erhalt der Kostenrechnung Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Verzögerungen zwischen Klageeinreichung und Ablauf der Anfechtungsfrist bleiben außer Betracht.