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Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur WEG-Reform verabschiedet. Der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden. Vermieter sollen die Erlaubnis nur bedingt verweigern können. Der Bundestag kann selbst entscheiden, ob er den Entwurf aufgreifen will.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Das Kabinett hat auch die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf gebilligt.