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Das Mieterstromgesetz steht in der Immobilienbranche schon langem in der Kritik. Nun berichtet die Bundesregierung, das Modell bleibe „weit hinter den Erwartungen“ zurück. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll im Herbst Ideen zur Novelle vorlegen.

Der Gesetzentwurf für den Berliner Mietendeckel, wie er 2020 kommen soll, steht. Im nächsten Schritt geben Experten und Verbände ihre Einschätzung ab. Mitte Oktober will der Senat das Gesetz beschließen, dann kommt das parlamentarische Verfahren. Widerstand wird aus der Immobilienbranche erwartet.

Mitte Oktober will der Berliner Senat das juristisch umstrittene „Mietendeckel-Gesetz“ beschließen. In einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW hegt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes.

Ob der geplante Berliner Mietendeckel für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird, darüber wird heftig gestritten. Nach Recherchen des rbb könnte er langfristig womöglich sogar zu steigenden Mieten führen. Für diese Annahme spielt der Mietspiegel eine entscheidende Rolle.