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Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete – und damit auch für Mietspiegel – soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Der Bundestag wird am 25. Oktober in erster Lesung darüber beraten.

Der Berliner Senat hat formal den Gesetzentwurf zum Mietendeckel mit der umstrittenen „Wucherpreis“-Klausel beschlossen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die rechtliche Unsicherheit bleibt.

Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter