Die schwarz-rote Bundesregierung will das Heizungsgesetz offiziell
abschaffen. Details sind bisher nicht bekannt. Bei Förderung ist man
sich uneins: Der Umweltminister will gar nicht daran rütteln, die
Wirtschaftsministerin deutet Einschnitte an.
Der Bundestag hat Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen.
Unternehmen und Verbraucher sollen ab 2026 von den Kosten der
Gasspeicherumlage befreit werden. Eine pauschale Stromsteuersenkung
gibt es nicht. Das ist konkret geplant.
Ist die Grundsteuerrefom verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof (BFH)
befasst sich ab heute mit drei Klagen gegen das Bundesmodell. Eine
Entscheidung wird nicht vor dem 10. Dezember erwartet. Am Ende könnte
der Weg wieder nach Karlsruhe führen.
Der Bundestag hat ein von der Linken-Fraktion eingebrachtes Gesetz „zur
besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt. Das sogenannte Mietwuchergesetz entsprach einem vom
Bundesrat beschlossenen Entwurf.