Staatliche Kontrolle ist eine Möglichkeit, um hohe Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist ein Reallabor in Sachen Regulierung – und scheitert immer wieder. Versucht sich jetzt Österreich am Mietendeckel?
Hat der Vermieter für eine Modernisierungsmaßnahme Drittmittel in Anspruch genommen oder angekündigt, dies tun zu wollen, muss er bei einer anschließenden Mieterhöhung Angaben hierzu machen. Anderenfalls ist die Erhöhung formell unwirksam.
Die Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion fordern bei Mieterhöhungen eine Grenze von maximal sechs Prozent in drei Jahren – im Koalitionsvertrag ist von elf Prozent die Rede – und sorgen für Unmut in der Immobilienwirtschaft. Was sonst in dem Beschlusspapier steht.
Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht (LG) Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.