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Genossenschaften, landeseigene Wohnungsgesellschaften und private
Unternehmen sollen in Berlin den Wohnungsneubau künftig gemeinsam
voranbringen. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren
Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Bündnis soll sofort nach der
Regierungsbildung vorbereitet werden.

Die Bauminister von Bund und Ländern wollten sich beim diesjährigen
Treffen auf eine Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung
2022 einigen – daraus wurde vorerst nichts. Weitere Top-Themen der
Videokonferenz: Viel Klimaschutz und eine Änderung des
Gebäudeenergiegesetzes.

Hamburg nutzt für den Wohnungsbau gerne sein Vorkaufsrecht bei
Grundstücken gegen Bodenspekulanten und als Mittel gegen steigende
Mieten. Weil das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diese Praxis in
Teilen gestoppt hat, fordert der rot-grüne Senat jetzt eine Novelle des
Baugesetzbuchs.

Eigentümerversammlungen auf Basis der 2G-Regelung sind nicht
ordnungsgemäß. Dieser Auffassung ist der Spitzenverband der
Immobilienverwalter VDIV. Die Treffen seien womöglich rechtlich
anfechtbar.