Infopool

20/02/2015

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.

19/02/2015

Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bleibt in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten bis Ende 2015 ausgeschlossen. Die zunächst bis Ende 2014 geltende Frist wurde verlängert.

18/02/2015

Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.

16/02/2015

Die Wohnungseigentümer entscheiden grundsätzlich auch dann gemeinsam über den Wirtschaftsplan, wenn dieser Positionen enthält, die nur einzelne Eigentümergruppen betreffen.