Infopool

03/07/2014

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminwahrnehmung verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig.

(BGH, Beschluss v. 7.5.2014, V ZB 102/13)

01/07/2014

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Hierbei muss klar zum Ausdruck kommen, dass das Mietverhältnis beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus.

(LG Hanau, Urteil v. 8.5.2014, 2 S 30/14)

26/06/2014

Nach über 40 Jahren muss ein Düsseldorfer Rentner seine Wohnung räumen. Die Vermieterin hatte den Mietvertrag wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt. Sie bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 26.6.2014, 21 S 240/13)

25/06/2014

Wirft ein Teppichboden in einer Wohnung Wellen, kann dies einen Mangel darstellen, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. (LG Darmstadt, Urteil v. 6.9.2013, 6 S 17/13)