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Die Berliner Expertenkommission, die prüfen soll, ob eine
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen rechtlich möglich wäre, ist
vollzählig. Zehn Delegierte hat der Senat bestimmt. Nach langem Zögern
nimmt nun auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit
drei Vertretern teil.

Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Neubau von Einfamilienhäusern
in Deutschland eindämmen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Sie
schlägt stattdessen staatliche Anreize für junge Familien vor, die alte
Häuser kaufen und sanieren.

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können das
regelmäßige Abstellen von Lieferantenfahrzeugen in einer
Feuerwehrzufahrt nicht per Beschluss gestatten. Ein solcher Beschluss
ist nichtig.

Das Amtsgericht Spandau hat den Berliner Mietspiegel 2021 für nichtig
erklärt – keine Mieterhöhung auf dieser Grundlage. Andere Gerichte
haben zuvor anders entschieden. Das Urteil gilt nur für den Bezirk.
Doch was, wenn sich die Rechtsauffassung in höheren Instanzen
durchsetzt?