Infopool

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit höherem Neubaustandard und Solarpflicht für das zweite Halbjahr 2022. Jetzt hat der Grünen- Politiker einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt, wie er sich das Energiesparen vorstellt.

Hohe Abwassergebühren sind kein Naturgesetz. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem Musterverfahren entschieden, dass eine Kommune falsch kalkuliert hatte – die Bescheide sind rechtswidrig. Eigentümer und Mieter profitieren von dem Urteil.

Vermietete Immobilien können in der Regel über 50 Jahre zu zwei Prozent jährlich steuerlich abgeschrieben werden. Für einen höheren AfA-Satz müssen Eigentümer eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen. Dafür reicht laut einem Urteil ein normales Wertgutachten.

Die Grunderwerbsteuer ist eine lukrative Einnahmequelle für die Bundesländer, für Immobilienkäufer treibt sie den Preis. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatlichen Nebenkosten bis auf Null senken. Die Immobilienbranche regt eine Erstattung bei energetischer Sanierung an.