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Die Einbaupflicht digitaler Messsysteme lag auf Eis nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Allgemeinverfügung als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte. Nun nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diese zurück – und der Smart Meter Rollout läuft weiter.

Nach mehr als 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft. Der Bundesrat hat die Pläne der Ampel-Koalition gebilligt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Eigentlich sollte die Ökostromabgabe erst 2023 fallen. Gezahlt wird sie über die Stromrechnung.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.

Soll ein vorkaufsberechtigter Mieter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts einen höheren Kaufpreis zahlen müssen als der Erstkäufer, ist dies eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Das gilt auch, wenn der höhere Kaufpreis für den Erstkäufer nur ausnahmsweise, für den Vorkaufsberechtigten aber in jedem Fall gelten soll.