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Aufbewahrungsfristen werden verkürzt, Belege über die
Betriebskostenabrechnung können künftig digital bereitgestellt werden –
das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hat den Bundesrat
passiert. Das gilt für Mieter und Vermieter.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Nach langem
Ampel-Streit um Details hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium
jetzt einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat
Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters, selbst wenn
es erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt worden ist.

Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung auch beschließen,
wenn die Nutzung dauerhaft nur dem bauwilligen Eigentümer zustehen
soll. Beschlusskompetenz besteht auch, wenn durch die beschlossene
Veränderung eine zuvor vereinbarte Nutzung faktisch unmöglich wird. Für
Kompensationszahlungen besteht keine Beschlusskompetenz.