Infopool

Der Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers ist gefährdet, wenn der
Maklervertrag digital mit automatisierten Systemen abgeschlossen
wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass viele dieser
Verträge unwirksam sind.

Wohnungseigentümer können laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis
auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten, etwa wegen fehlender
Jahresabrechnungen. Das gilt auch, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf
anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird.

Das pauschalierte Ertragswertverfahren zur Berechnung der Grundsteuer ist
nicht verfassungswidrig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden:
Drei Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Damit ist der
Rechtsstreit aber wohl noch nicht ausgestanden.

In Erfurt und Jena bleiben die Mieten bei neu abgeschlossenen
Mietverträgen gedeckelt. Die in beiden Städten geltende Mietpreisbremse
wird bis 2027 verlängert. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen.