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Die SPD-Spitze geht mit ihrer Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt die Kernforderung in einem Papier von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Kritik kommt nicht nur seitens der Wohnungswirtschaft: Die Union kritisiert die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf einige Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Nun ist der Bundestag am Zug.

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, beträgt in der Regel 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Das Wohnungseigentumsrecht ist seit 2007 nahezu unverändert, die Rechtsprechung zu strittigen Fragen füllt Regale. Eine neue WEG-Reform soll nun Schwachstellen beseitigen und das WEG praxisnäher gestalten. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch.