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Eigentlich ist es eine alte Kiste. Hamburgs Grüne und die SPD hatten 2019 vereinbart, dass in Bebauungsplänen künftig keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen werden sollen. Neu ist, dass ein Kommunalpolitiker das im Bezirk Hamburg-Nord jetzt umsetzt. Aber warum kocht das Thema bundesweit hoch?

Wohnungsvermieter können die Kosten für den TV-Kabelanschluss auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will das „Nebenkostenprivileg“ mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen, doch aktuell blockiert der Bundesrat das Vorhaben. Sehr zur Freude der Wohnungswirtschaft.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist vom Bundestag beschlossen worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Geht von einer vermieteten Sonder- oder Teileigentumseinheit ein Schaden aus, haftet der Eigentümer nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist.