Infopool

24/01/2020

Selbst eine jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

23/01/2020

Ist der Vormieter vom Vermieter berechtigt, sich um einen Nachmieter zu kümmern, ist er auch befugt, einen Makler zu beauftragen. Bietet der Makler die Wohnung einem Wohnungssuchenden an und dieser mietet, dann zahlt er auch. Ein verzwicktes Urteil der Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bestellerprinzip

20/01/2020

Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.

14/01/2020

Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.