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Mit dem Mietendeckel muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Union und FDP im Bundestag reichen heute im Streit um das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten einen Antrag  auf Normenkontrolle ein. Strittig ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger mitunter horrende Summen. Dass die Straßenausbaubeiträge nicht bundeseinheitlich geregelt sind, sorgt für Unmut. Zuletzt hat sich Rheinland-Pfalz auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe geeinigt. In Sachsen-Anhalt macht eine Volksinitiative mobil.

Schnelle Datenleitungen gehören heute ebenso selbstverständlich in eine Wohnung wie die Anschlüsse für Wasser und Strom. Doch viele Immobilien sind nach wie vor nicht zukunftssicher ausgestattet.

Der Mietendeckel ist seit Ende Februar in Kraft, jetzt hat Berlin den Bußgeld-Katalog veröffentlicht und Mieter melden erste Verstöße. So sollen laut Mieterverein bei neuen Verträgen oft Schattenmieten verlangt oder Klauseln für zukünftige Mietansprüche eingebaut werden. Das könnte teuer werden,