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Die Große Koalition hat sich auf den letzten Drücker darauf geeinigt, dass der 52-Gigawatt-Solardeckel „unverzüglich“ fallen soll – damit ist die Förderung gesichert. Die sogenannte kleine EEG-Novelle für Sofortmaßnahmen in der Coronakrise regelt auch die Abstände von Windrädern zu Wohnvierteln neu.

Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er künftig mindestens die Hälfte der Courtage tragen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag beschlossen.

Die Grundsteuer muss bis 2025 neu berechnet werden. Das will das Bundesverfassungsgericht. Einige der Länder müssen sich noch entscheiden: wertbasiertes Bundesmodell oder eigene Methode? Hessen setzt jetzt auf das Flächenmodell und nimmt noch die Lage dazu. Das freut die Wohnungswirtschaft.

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.