Der Bundestag hat ein von der Linken-Fraktion eingebrachtes Gesetz „zur
besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt. Das sogenannte Mietwuchergesetz entsprach einem vom
Bundesrat beschlossenen Entwurf.
Ist die Grundsteuerrefom verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof (BFH)
befasst sich ab heute mit drei Klagen gegen das Bundesmodell. Eine
Entscheidung wird nicht vor dem 10. Dezember erwartet. Am Ende könnte
der Weg wieder nach Karlsruhe führen.
Laut Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr knapp 80.000
Diebstähle oder Einbruchsversuche in Wohnhäusern. Ist Kameraüberwachung
zum Präventivschutz erlaubt? Welche Rechte haben Mieter oder Nachbarn?
Und was gilt in Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage.
Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher
besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer
gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen,
kommunalen Hebesätzen und Urteilen.