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Eigentümerversammlungen sollen künftig auch vollständig online abgehalten werden können, wenn die Wohnungseigentümer dies beschließen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Mieter und Wohnungseigentümer sollen einen gesetzlichen Anspruch für die Installation von Balkonkraftwerken bekommen – das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Noch sind die rechtlichen Hürden hoch und häufig Streitthema vor Gericht.

Das Heizungsgesetz soll vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli durchs Parlament – die Zeit drängt. Jetzt lenkt Wirtschaftsminister Robert Habeck im Ampel-Streit ein. Möglich sind Kompromisse beim Starttermin. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.

Wegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung der Soforthilfe will Finanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt verzichten. Das könnte auch für die Gaspreisbremse gelten.