Infopool

23/06/2014

Nutzt ein Mieter ein Garagendach seit vielen Jahren mit Erlaubnis des Vermieters als Dachterrasse, kann der Widerruf der Gestattung im Einzelfall davon abhängen, dass ein triftiger Grund gegen die Nutzung spricht.

(AG München, Urteil v. 12.12.2013, 432 C 25060/13)

18/06/2014

Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.
(BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13)

18/06/2014

Ein Wohnungseigentümer, der einen im Sondereigentum eines anderen Eigentümers stehenden Kellerraum nutzt, kann selbst nach jahrzehntelanger Nutzung zur Herausgabe verpflichtet sein.

(AG Stuttgart, Urteil v. 26.2.2014, 61 C 4796/13 WEG)

11/06/2014

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten. (BGH-Urteil)