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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein wegweisendes Urteil zur
Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen gefällt: Höhere Hebesätze für
Eigentümer von Gewerbeimmobilien sind rechtswidrig. Wie Gerichte in dem
Bundesland sonst entschieden haben.

Das pauschalierte Ertragswertverfahren zur Berechnung der Grundsteuer ist
nicht verfassungswidrig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden:
Drei Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Damit ist der
Rechtsstreit aber wohl noch nicht ausgestanden.

In den meisten Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung
für Mängel. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung
selbst tragen. In Ausnahmefällen haftet aber der Verkäufer, wie eine
Entscheidung des Landgerichts Frankenthal zeigt.

Der Bundestag hat ein von der Linken-Fraktion eingebrachtes Gesetz „zur
besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt. Das sogenannte Mietwuchergesetz entsprach einem vom
Bundesrat beschlossenen Entwurf.