Infopool

Der an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheiterte Mietendeckel
lässt Berlin im Wahlkampfmodus keine Ruhe. Der rot-rot-grüne Senat
bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein: Die Rechtslage soll
auf Bundesebene geändert werden, damit die Länder deckeln dürfen.

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden, wenn der Baum dadurch absterben könnte.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein „Wohnraumstärkungsgesetz“ beschlossen. Das tritt am 1. Juli in Kraft. Kommunen sind dann ermächtigt, bei Zweckentfremdung oder Verwahrlosung von Wohnraum Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen. Die Höchststrafe kann auch Immobilienkonzerne treffen.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.