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In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht nach den jüngsten Beratungen mit seinen Länderkollegen von einem „Meilenstein“ bei der Grundsteuer-Reform. Doch Bayern blockiert. Und an der CSU führt kein Weg vorbei, wenn das Gesetz durch den Bundestag soll. Die Zeit wird knapp.

Ab sofort ist das neue Internetportal „Boris-D“ online. Das kostenlose Informationssystem für Bodenrichtwerte gilt (fast) bundesweit. Zwölf Bundesländer sind bereits dabei, weitere wollen sich anschließen. Die Grundstückspreise können per Mausklick abgerufen werden.

Der Mietspiegel 2019 für München wird in Kürze veröffentlicht – und erneut deutlich gestiegene Mieten ausweisen. Oberbürgermeister Dieter Reiter hält die anhand der gesetzlichen Vorgaben ermittelten Werte für nicht aussagekräftig. Er will einen eigenen Mietspiegel erstellen lassen, der ein realistischeres Bild der Mieten in München zeichnen soll.