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Das Bundeskabinett hat ein schärferes Geldwäsche-Gesetz beschlossen, das insbesondere auf Immobilien abzielt. Verdachtsfälle müssen früher gemeldet werden. Makler müssen künftig die Anti-Geldwäsche-Stelle des Bundes kontaktieren, wenn ein Mietvertrag mehr als 10.000 Euro Miete ausweist.

Anstelle von Mietendeckel und Enteignung schlagen DIW-Ökonomen ein staatlich gefördertes Mietkauf-Modell für einkommensschwache Haushalte vor, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Staat baut, der Mieter kauft. Klingt zunächst gut, doch es gibt auch Kritik.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist seit Jahren ein Thema. Einzelne Städte gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg und im Alleingang. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nicht nur Verbände fordern nun eine gesetzliche Bremse.

In Berlin fordert eine Bürgerinitiative die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände. Muss die Wohnungswirtschaft aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Sozialbindung des Eigentums diesen Eingriff hinnehmen? Was Bestandshalter und Investoren beachten sollten.