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Die SPD-Spitze geht mit ihrer Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt die Kernforderung in einem Papier von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Kritik kommt nicht nur seitens der Wohnungswirtschaft: Die Union kritisiert die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf einige Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Nun ist der Bundestag am Zug.

Ein Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten empfohlen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und auch weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und die FDP sehen sich in ihren Positionen bestätigt. Ansonsten gibt es viel Gegenwind.

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.