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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf einige Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Nun ist der Bundestag am Zug.

Ein Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten empfohlen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und auch weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und die FDP sehen sich in ihren Positionen bestätigt. Ansonsten gibt es viel Gegenwind.

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.