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Der Entwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und andere Experten haben die Gesetzesvorlage bei einer Anhörung des Innenausschusses am 6. Mai deutlich kritisiert.

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht. Der Bundesfinanzminister will den Entwurf nun rechtlich prüfen lassen. Im Mai soll er ins Kabinett, sagte Scholz vor Ostern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Abstimmung geschickt und besteht weiter auf einem wertbasierten Modell. Die Immobilienbranche sieht das nach wie vor kritisch. Und die Union ist wütend. Bis zum 30. April soll eine Einigung her.

Beim Einbau privater Ladestationen für E-Autos hat Bundesjustizministerin Katarina Barley jetzt Mietern und Eigentümern rechtliche Hilfe zugesagt. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer will zusätzliches Geld ausgeben. Das alleine dürfte aber nicht reichen, um alle Hürden zu nehmen.