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Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda.

Im Bundesjustizministerium findet heute eine Anhörung von Experten zur Mietspiegelreform statt. Über das Muss von Qualitätssteigerungen und mehr Transparenz ist man sich einig. Streit herrscht über die Methode. Die Immobilienbranche will keinen größeren Betrachtungszeitraum.

„Wer bestellt, der zahlt“: Seit Juni 2015 gilt in Deutschland das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will das auch für Kaufimmobilien. Der Gesetzentwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Gegenwind kommt aus dem Bauministerium.

Nach einigem Hin und Her sprach sich Berlin im vergangenen Jahr für das Einsetzen einer Gebäudekommission aus. Sie sollte einen Maßnahmenplan für das neue Klimaschutzgesetz erarbeiten. Jetzt nimmt die Bundesregierung scheinbar wieder Abstand von der Idee. Sehr zum Ärger der Immobilien- und Wohnungswirtschaft.